Redebeitrag
Torsten Arndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die Koalition legt…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Koalitionsantrag zum Bürokratieabbau als unzureichend, weil dieser die eigentlichen Ursachen der Überregulierung verschweige. Torsten Arndt benennt neben dem Europäischen Parlament vor allem den Bund als Hauptverursacher, der durch Gold-Plating Brüsseler Richtlinien übermäßig verkompliziere und dadurch Unternehmen wie Bürger belaste. Deshalb fordert die AfD in einem Änderungsantrag unter anderem Sonderwirtschaftszonen, die Stärkung der föderalen Ebene gegen EU-Einfluss sowie einen Mentalitätswandel im Verhältnis von Staat und Bürgern, damit aus bloßen Floskeln wirksame Entlastung wird.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Gold-Plating
- Sonderwirtschaftszonen
- Föderalismus
- Mentalitätswandel
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.