Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller kontroversen Diskussion hier eint uns zumindest…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung als unzureichend, weil nur ein Teil der versicherungsfremden Leistungen übernommen werde und ständige Nachbesserungen sowie neue Neudrucke die Planlosigkeit zeigten. Statt einer Strukturreform handle es sich um eine Finanzreform mit falschen Prioritäten. Deshalb fordert der Redner, die vollständigen zwölf Milliarden Euro zu übernehmen und das Gesetz grundlegend zu verbessern, damit die Gesundheitsversorgung in Brandenburg nicht weiter geschwächt wird. SPD und CDU werden aufgefordert, auf ihre Bundestagsabgeordneten einzuwirken, um das Vorhaben zu verhindern.
Kernaussagen
- Krankenhausfinanzierung
- versicherungsfremde Leistungen
- Finanzreform
- Gesundheitsversorgung Brandenburg
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.