Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir müssen die Sozialversicherungsbeiträge der…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Versicherten trotz der Forderung nach sinkenden Sozialversicherungsbeiträgen stärker belastet werden sollen, obwohl der SPD-Minister vom Sparen spricht. Statt bei den Krankenversicherten zu sparen, müsse man die tatsächlichen Kostentreiber in der Pharmaindustrie zur Verantwortung ziehen, weil Arzneimittel der zweitgrößte Kostenblock seien und ein kleiner Anteil über die Hälfte der Ausgaben ausmache. Der Beitrag begründet dies mit möglichem Pharmalobbyismus und Verbindungen der SPD zur Branche. Deshalb fordert die Rednerin, die Versicherten vollständig zu verschonen und im Bundesrat notfalls den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit die Reform nicht zu Lasten der Beitragszahler geht.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.