Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Steigen die Beiträge zur gese…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und Zuzahlungen, weil die Versicherten bereits Rekordbeiträge zahlen und viele Brandenburger jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Oeynhausen fordert, versicherungsfremde Leistungen wie Bürgergeld aus Steuern zu finanzieren, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken und Überversorgung abzubauen, damit die gesetzlich Versicherten geschont werden. Der Beitrag bemängelt, dass die Landesregierung Lobbyinteressen über die der Beitragszahler stelle und keine roten Linien ziehe, weshalb Familien und Gutverdiener zusätzlich belastet würden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.