Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Sozialstaat basiert auf Solidarität…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Sozialstaat durch die Finanzierung der Krankenversicherungsleistungen für Bürgergeldempfänger belastet werde, weil der Bund die Kosten nicht übernehme und die gesetzlich Versicherten dadurch 12 Milliarden Euro tragen müssten, was die finanzielle Kraft der Krankenkassen zerstöre und das Gerechtigkeitsprinzip verletze, da die Hälfte der Empfänger Ausländer seien. Kritisiert wird zudem, dass SPD und CDU seit Langem diskutieren, aber keine Reformen umsetzen, weshalb die AfD stark geworden sei. Der Redner begründet dies mit der Reformunfähigkeit der Parteien und der daraus resultierenden Ungerechtigkeit.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.