Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wunderschönen guten Mo…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil es den Krankenhäusern über fünf Milliarden Euro entzieht und dadurch Versorgungslücken besonders im ländlichen Brandenburg verschärft. Kutsche verweist auf rote Zahlen, fehlende Praxisnachfolger und längere Wege, die für Betroffene keine Reform, sondern eine Verschlechterung bedeuten. Kritisiert wird zudem, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert, während für Aufrüstung hunderte Milliarden mobilisiert werden. Deshalb fordert der Beitrag, die Kritik der Länder ernst zu nehmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen und die Gesundheitsversorgung nicht weiter zu schwächen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.