Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Satz von Herrn Lüders h…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Staatsangehörigkeit als reine Symbolpolitik, weil er bereits auf Bundesebene abgelehnt wurde und keine realistische Verbesserung des geltenden Rechts darstellt. Da die Staatsangehörigkeit ein hohes Gut sei und am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehe, lehnt der Beitrag pauschale Maximalforderungen ab. Zudem wird betont, dass der Bund die Turboeinbürgerung bereits abgeschafft hat und die Asylanträge deutlich sinken, weshalb ordnungspolitische Maßnahmen wie Grenzkontrollen und konsequente Rückführungen wirkten. Statt Misstrauen und Spaltung fordert die Rede verantwortungsvolle Innenpolitik mit schnelleren Verfahren und Entlastung der Kommunen, damit Integration und Sicherheit gestärkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.