Redebeitrag

Annemarie Wolff
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Nein. (Vereinzelt Heiterkeit SPD und CDU – Beifall des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD] –…
Zusammenfassung
Annemarie Wolff (SPD) kritisiert die von der AfD geplante Einbürgerungspraxis, weil ein Anspruch auf Einbürgerung bei erfüllten Voraussetzungen für alle gleich gelten und notfalls einklagbar sein müsse. Beim Ermessen der Behörden komme es auf die Sachbearbeitenden und das politische Klima an, weshalb die AfD in Sachsen-Anhalt bis zu 200 Schlüsselstellen mit eigenen Leuten besetzen wolle. Dadurch würde der Pass nicht nach Recht, sondern nach Gesinnung vergeben. Die Rede erinnert an eine Debatte über die Demokratie in Brandenburg vor einem halben Jahr, um die Dringlichkeit zu betonen.
Kernaussagen
- Einbürgerung
- Ermessen
- Schlüsselstellen
- Gesinnungsstaat
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.