Redebeitrag

Annemarie Wolff

Fraktion
spd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Staatsangehörigkeitsrecht ist Bundesrecht. Es wird in Berl…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, weil dieses Bundesrecht ist und deshalb nicht von der Landesregierung reformiert werden kann. Wolff wirft der AfD vor, das geltende Abstammungsprinzip wiederherstellen zu wollen, obwohl es bereits in § 4 des Gesetzes verankert ist. Daher entlarvt die Rednerin den Antrag als Versuch, das Geburtsortprinzip für Kinder eingewanderter Eltern abzuschaffen, und bemängelt, dass künftig aus einem Anspruch ein Ermessen werden soll. Die Forderung nach einem Machtwort bezeichnet sie als lächerlich.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.