Redebeitrag

Matthias Steinfurth
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Dann eben doch ein bisschen Nachspielzeit. – Ihr Antrag, der Antrag der AfD, ist abzulehne…
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt den AfD-Antrag ab, weil dieser von einer falschen Ausgangslage ausgeht: Statt der kritisierten Abstandsfläche von 0,2H sieht die vorgesehene Regelung nun 0,4H vor. Zudem verwechsle der Antrag Abstandsflächenrecht mit umfassendem Anwohnerschutz. Paragraf 6 der Brandenburger Bauordnung regelt keine Lärm-, Schattenwurf-, Infraschall- oder Standsicherheitsfragen; dafür gibt es separate immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, die TA Lärm, Schattenwurfprüfung, Standsicherheitsprüfung und das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Der Antrag würde Windkraft weitgehend verhindern, deshalb ist eine Zustimmung nicht möglich.
Kernaussagen
- Abstandsflächenrecht
- Anwohnerschutz
- Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
- Windkraft
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.