Redebeitrag

Matthias Steinfurth

Fraktion
spd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Dann eben doch ein bisschen Nachspielzeit. – Ihr Antrag, der Antrag der AfD, ist abzulehne…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den AfD-Antrag ab, weil dieser von einer falschen Ausgangslage ausgeht: Statt der kritisierten Abstandsfläche von 0,2H sieht die vorgesehene Regelung nun 0,4H vor. Zudem verwechsle der Antrag Abstandsflächenrecht mit umfassendem Anwohnerschutz. Paragraf 6 der Brandenburger Bauordnung regelt keine Lärm-, Schattenwurf-, Infraschall- oder Standsicherheitsfragen; dafür gibt es separate immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, die TA Lärm, Schattenwurfprüfung, Standsicherheitsprüfung und das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Der Antrag würde Windkraft weitgehend verhindern, deshalb ist eine Zustimmung nicht möglich.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.