Redebeitrag

Gunnar Lehmann

Fraktion
bsw
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Ich schließe für Herrn Bretz noch mein Jackett. (Vereinzelt Heiterkeit – Andreas Galau [Af…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den geplanten EU-Schutzschild für Demokratie, weil dadurch der Meinungskorridor verengt und die Demokratie mit Verweis auf ihre Rettung geschleift werde. Lehmann vergleicht dies mit Selbstmord aus Angst vor dem Autoritarismus und verweist auf Sanktionen gegen kritische Journalisten wie Hüseyin Doğru sowie auf Wahlen in Rumänien. Zudem wird die unklare Definition von Zivilgesellschaft bemängelt, da über das AgoraEU-Programm Milliarden für prowestliche NGOs in Moldawien fließen sollen. Trotz blinder Flecken will die Rednerin oder der Redner dem Antrag zustimmen, fordert aber mehr Transparenz von Digitalkonzernen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.