Redebeitrag

Roman Kuffert

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Frau Präsidentin! Frau Balzer, Austausch von Argumenten – das ist eine gute Sache. Aber wi…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die EU gegen den Journalisten Jacques Baud eine Sanktionsliste verhängt hat, weil dieser sich kritisch zur Ukraine geäußert habe. Als Folge seien seine Konten eingefroren, er müsse Ausgaben für Essen und Trinken beantragen und dürfe nicht mehr reisen. Der Beitrag fragt, ob dieses Vorgehen einer sogenannten freien demokratischen EU angemessen sei, und stellt damit die von der EU verhängten Maßnahmen als unverhältnismäßig dar. Damit wird die Sanktionspolitik der EU als Einschränkung der Meinungsfreiheit und als Widerspruch zu demokratischen Werten dargestellt, indem die Kritik an der Ukraine als Grund für die Sanktionen genannt wird und die daraus resultierenden Reise- und Finanzbeschränkungen als Beleg für ein undemokratisches Vorgehen angeführt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.