Redebeitrag
Melanie Balzer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Nein. Wissen Sie was? Es wäre gerade verwerflich, wenn die EU-Kommission hier untätig gebl…
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt den sogenannten Demokratieschild der Europäischen Union gegen den Vorwurf der Zensur, den die AfD erhebt. Balzer betont, wer bewusst Falschinformationen verbreite, um demokratische Prozesse zu untergraben, berufe sich zu Unrecht auf Meinungsfreiheit und missbrauche diese. Kritisiert wird, dass dieselben Kräfte, die ständig Bedrohungen beschwörten, nun Schutzmaßnahmen ablehnten und ein Vakuum schafften. Der Beitrag begründet den Demokratieschild als Voraussetzung für freie Wahlen, Transparenz bei politischer Finanzierung und Schutz vor digitalen Angriffen, indem er auf die Gefahr von Desinformation und die Folgen rechtsextremistischer Gewalt verweist. Der AfD-Antrag wird deshalb entschieden abgelehnt.
Kernaussagen
- Demokratieschild
- Desinformation
- Meinungsfreiheit
- politische Finanzierung
- digitale Angriffe
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.