Redebeitrag

Andreas Galau
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut steht heute ein Thema der Eu…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den geplanten EU-Demokratieschild, weil dieser als Vorwand für Zensur und die Unterdrückung unliebsamer Meinungen diene. Galau verweist auf Sanktionen gegen die Familie des Journalisten Doğru und warnt, dass milliardenschwere Programme wie AgoraEU regierungsnahe Organisationen und Faktenchecker finanzieren sollen, um die öffentliche Meinung zu steuern. Kritisiert wird, dass der unbestimmte Begriff Desinformation exekutive Willkür ermögliche und dadurch die Meinungsfreiheit ausgehöhlt werde. Die Rede fordert, dass sich die Landesregierung dem Vorhaben widersetzt, damit die nationale Souveränität und der freie Zugang zu Informationen erhalten bleiben.
Kernaussagen
- EU-Demokratieschild
- Desinformation
- Meinungsfreiheit
- EU-Sanktionen
- AgoraEU-Programm
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.