Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nutze die knapp zwei Minuten,…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag die geplante Bauordnung, insbesondere die Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung bei Stellplätzen. Er betont, dass Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag eindeutig gegen eine Bevormundung durch das Land seien und die Kommunen selbst über Stellplatzregelungen entscheiden sollten. Zudem äußert er Bedenken zur Genehmigungsfiktion, die nachträglich für nichtig erklärt werden könne, was hohe Kosten verursache. Abschließend weist er den Vorwurf des Ministers zurück, der Änderungsantrag zum Immissionsschutz sei abzulehnen, und stellt klar, dass die Passage unverändert aus dem Gesetzentwurf übernommen wurde.
Kernaussagen
- Stellplatzregelung
- Genehmigungsfiktion
- Immissionsschutz
- kommunale Selbstverwaltung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.