Redebeitrag
Kristy Augustin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kolleg…
Zusammenfassung
Kristy Augustin kritisiert den AfD-Antrag als bloße Schilderung eines Einzelfalls ohne konkreten Gesetzgebungsvorschlag, weshalb er den parlamentarischen Auftrag verfehle. Zwar sei politische Neutralität an Schulen wichtig und der Vorfall überprüfbar, doch statt pauschaler Reglementierungen einzelner Darstellungen fordert die Rednerin einen allgemeinen Neutralitätsparagrafen im Schulgesetz, damit Demokratiebildung umfassend gewährleistet bleibt. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag keine umsetzbare Forderung enthalte und die AfD allein bestimmen wolle, welche Inhalte und Verbände zulässig seien, was demokratischen Grundsätzen widerspreche.
Kernaussagen
- Politische Neutralität an Schulen
- Beutelsbacher Konsens
- Schulgesetz
- Parlamentarischer Antrag
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.