Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Das ist mir bewusst. Deswegen hatte ich ja gesagt, dass ich keine grundsätzlichen Bedenken…
Zusammenfassung
Falk Peschel vom BSW lehnt den Antrag zu Bürgerräten ab, weil diese ohne die Möglichkeit, Vorschläge umzusetzen, nur eine Scheinbeteiligung darstellen und der demokratischen Mitbestimmung mehr schaden als nützen. Zwar seien Bürgerräte nicht grundsätzlich schlecht, doch die Koalition bevorzuge die Illusion von Demokratie gegenüber einer echten, zeitlich unbegrenzten Bürgerbeteiligung in den Aufsichtsräten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass wirksame Mitbestimmung nur mit Umsetzungsperspektive sinnvoll sei, und schließt sich den Forderungen des Manifests der Mitarbeitenden der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten an, damit Bürger in die Aufsichtsräte einbezogen werden.
Kernaussagen
- Bürgerräte
- Bürgerbeteiligung
- Aufsichtsräte
- öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.