Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Sehr geehrter Abgeordneter Peschel, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich…
Zusammenfassung
Der Redner hinterfragt die Vergabepraxis für die Projektstelle Bürgerrat, für die 100 000 Euro im Haushalt eingeplant sind. Da in Brandenburg bis zu dieser Summe eine Direktvergabe möglich ist, kritisiert der Beitrag, dass ein bestimmter Verein ohne Wettbewerb den Auftrag erhalten könnte. Dadurch entsteht die Gefahr, dass dieser Verein gezielt 51 Bürgerinnen und Bürger auswählt, die ein für Landtag und Koalitionsfraktionen günstiges Bild abgeben und entsprechend genehme Entscheidungen treffen. Die Sorge richtet sich somit auf eine mögliche Beeinflussung der Auswahl und der Ergebnisse, weil die Vergaberegeln keine breite Konkurrenz vorschreiben.
Kernaussagen
- Projektstelle Bürgerrat
- Vergabeverfahren
- Direktvergabe
- Auswahl der Bürgerinnen und Bürger
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.