Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Präsiden…
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert, die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit gelosten Bürgerinnen und Bürgern statt mit Parteivertretern zu besetzen, weil die Beitragszahler den Rundfunk tragen und ihre mehrheitliche Einbindung deshalb selbstverständlich sei. Kritisiert wird, dass die SPD entsprechende Vorschläge aus der Belegschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio blockiert habe, wodurch parteipolitische Lobbyarbeit fortgesetzt werde. Als Folge wendeten sich immer mehr Menschen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab, obwohl sich das BSW zu ihm bekennt und eine dauerhafte Beteiligung der Bürger verlangt.
Kernaussagen
- Aufsichtsgremien
- Bürgerbeteiligung
- Parteipolitische Einflussnahme
- Rundfunkbeitrag
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.