Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, ich glaube, Sie sitzen da der Idee auf, dass hier etwas imp…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Einrichtung von Bürgerräten gegen den Vorwurf mangelnder Repräsentativität und befürchteter einseitiger Einflussnahme. Genilke hält diese Sorge für unbegründet, weil eine Agentur die Auswahl vornimmt und das Parlament die Empfehlungen lediglich weiterdiskutiert. Deshalb plädiert der Redner dafür, das Instrument zunächst auszuprobieren, und begründet dies mit grundsätzlichem Vertrauen in die Bürgerschaft. Kritisiert wird ein Misstrauen gegenüber den Bürgern, das der Beitrag ausdrücklich bedauert. Indem die Rede auf die spätere Beratung im Parlament verweist, entkräftet sie die Annahme einer unmittelbaren Umsetzung, sodass der Bürgerrat als ergebnisoffener Versuch erscheint.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.