Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, ich glaube, Sie sitzen da der Idee auf, dass hier etwas imp…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Einrichtung von Bürgerräten gegen den Vorwurf mangelnder Repräsentativität und befürchteter einseitiger Einflussnahme. Genilke hält diese Sorge für unbegründet, weil eine Agentur die Auswahl vornimmt und das Parlament die Empfehlungen lediglich weiterdiskutiert. Deshalb plädiert der Redner dafür, das Instrument zunächst auszuprobieren, und begründet dies mit grundsätzlichem Vertrauen in die Bürgerschaft. Kritisiert wird ein Misstrauen gegenüber den Bürgern, das der Beitrag ausdrücklich bedauert. Indem die Rede auf die spätere Beratung im Parlament verweist, entkräftet sie die Annahme einer unmittelbaren Umsetzung, sodass der Bürgerrat als ergebnisoffener Versuch erscheint.
Kernaussagen
- Bürgerrat
- Repräsentativität
- Vertrauen in die Bürgerschaft
- parlamentarische Beratung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.