Redebeitrag

Oliver Skopec

Fraktion
bsw
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Vielen Dank, Herr Genilke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben über dieses Th…

Zusammenfassung

Der Redner Oliver Skopec vom BSW hinterfragt in seiner Rede die im Antrag von Prof. Dr. Liedtke vorgesehene Agentur zur Auswahl von Bürgern, weil dadurch maximale Objektivität und eine repräsentative Zufallsbesetzung gewährleistet werden sollen. Kritisiert wird, dass die konkrete Ausgestaltung offenbleibt und deshalb der Vorwurf entstehen könnte, die Agentur werde zu einer verlängerten Werkbank der Regierung. Der Beitrag fordert Klarheit darüber, wie die Unabhängigkeit der Auswahl institutionell abgesichert wird, damit das Gremium nicht politisch instrumentalisiert werden kann. Skopec verweist auf frühere Gespräche in der vergangenen Koalition, in denen diese Frage offenblieb, sodass nun eine überzeugende Antwort nötig ist.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.