Redebeitrag

Christian Dorst
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Morgen ist es genau ein Jahr her, d…
Zusammenfassung
Christian Dorst kritisiert die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung, die schnelleres, einfacheres und kostengünstigeres Bauen ermöglichen soll. Zwar begrüßt der Redner Nachbesserungen bei Nutzungsänderungen im Bestand, doch der Gesetzentwurf weise gravierende Schwächen auf. Weil die gesetzlichen Bearbeitungsfristen, zusätzliche Aufgaben für Kommunen und die Genehmigungsfiktion unter realen Bedingungen unrealistisch seien, drohten Chaos im Vollzug und massive Rechtsunsicherheit. Als Bauunternehmer fordert Dorst, den Antrag auf dritte Lesung nicht durchzupeitschen, sondern mit Städten und Landkreisen in zwei Monaten eine praxistaugliche Lösung zu erarbeiten.
Kernaussagen
- Brandenburgische Bauordnung
- Genehmigungsfiktion
- Bearbeitungsfristen
- Nutzungsänderung im Bestand
- Aufgabenübertragung auf Kommunen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.