Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Eichelbaum, die parlamentarische Demok…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Vergabe des Vizepräsidentenpostens an das BSW und kritisiert, dass die parlamentarische Demokratie nicht nur auf geschriebenen Gesetzen, sondern auch auf ungeschriebenen Regeln des Anstands und der Gerechtigkeit beruhe. Der Redner wirft CDU und SPD vor, sich von diesen moralischen Grundsätzen verabschiedet zu haben, weil sie Gesetze änderten, um AfD-Erfolge zu verhindern, und am neu gewählten Bundestag vorbei die Verfassung änderten. Indem dem BSW die Position vorenthalten und der SPD eine zweite zugesprochen werde, entstehe eine ungerechte, unanständige und undemokratische Benachteiligung.
Kernaussagen
- Vizepräsidentenposten
- Geschriebenes Recht
- Ungeschriebene Gesetze
- Gerechtigkeit
- Verfassungsänderung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.