Redebeitrag
Danny Eichelbaum
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Genau, in neun von 16 Landtagen ist das der Fall. (Lars Hünich [AfD]: Wir sind hier in Bra…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die bestehende Zusammensetzung des Landtagspräsidiums gegen den Vorwurf der Opposition, die BSW-Fraktion sei dort faktisch ausgeschlossen. Eichelbaum verweist darauf, dass die Vereinbarung der Parlamentarischen Geschäftsführer eingehalten wurde und die Fraktionen ihr Vorschlagsrecht ausüben konnten, weshalb kein Anlass für eine Änderung bestehe. Zudem wird betont, dass eine Vizepräsidentin nicht ihre Fraktion, sondern das gesamte Parlament vertritt, was verfassungs- und geschäftsordnungsrechtlich abgesichert sei. Daher wird der Antrag abgelehnt, weil die geltenden Regeln für alle Fraktionen gleichermaßen gelten und die Behauptung einer Unterrepräsentation falsch sei.
Kernaussagen
- Landtagspräsidium
- Vorschlagsrecht der Fraktionen
- Vizepräsidentenamt
- Geschäftsordnung
- Oppositionsantrag
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.