Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Also, man muss sich ja in die Lage von 1990 hineinversetzen, als das Bundesland Brandenbur…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem erneuten Antrag zur Besetzung des Präsidiums, der nur Feststellungen enthält, aber keine klare Forderung oder Rechtsfolge benennt. Kritisiert wird, dass ein Sitz im Präsidium kein Eigentum einer Fraktion sei, weil Vizepräsidenten vom Landtag als Personen gewählt werden und nicht von Fraktionen entsandt werden. Eine politische Vereinbarung begründe deshalb keinen einklagbaren Anspruch. Dem BSW wird vorgeworfen, faire Beteiligung zu beklagen, aber den ihm zustehenden Ausschussvorsitz nicht wahrzunehmen, indem kein Wahlvorschlag unterbreitet wird. Daher lehnt die Rednerin den Antrag ab und verweist auf Abwahl oder gerichtliche Klärung.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.