Redebeitrag

Sven Hornauf

Fraktion
bsw
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme einmal an, die Demokratie sieht jetzt wi…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die neue Mehrheit der Minderheit die gleichberechtigte Beteiligung an der Besetzung der Vizepräsidentenposten verweigert, indem sie den automatischen Amtsverlust nach dem Fraktionsaustritt der gewählten Person sowie den Anspruch der entsendenden Fraktion auf eine Neuwahl ignoriert. Begründet wird dies mit Landesverfassung, Organtreue und dem Grundsatz effektiver Opposition, weil das Präsidium die Minderheit einbeziehen muss, damit die demokratische Legitimation des Landtags nicht geschwächt wird und die Zusammenarbeit der Fraktionen erhalten bleibt. Da die Mehrheit diese Rechte weiter verwehren dürfte, soll die Durchsetzung notfalls vor dem Verfassungsgericht erfolgen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.