Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Frau Präsidentin! Sehr gee hrte Frau Kollegin Walter-Mundt, ich möchte zumindest noch einm…
Zusammenfassung
Der Redner widerspricht der vereinfachten Darstellung der Kollegin Walter-Mundt zur Brandenburgischen Bauordnung und betont, die Kritikpunkte sowie die Treiber der Baukostensteigerung klar benannt zu haben. Er verweist auf Stellungnahmen des Landkreistages, die sich zwischen März und Juni deutlich verschärft hätten, und wirft den Befürwortern vor, diese grundsätzliche Kritik zu ignorieren. Insbesondere die Genehmigungsfiktion führe zu Rechtsunsicherheit und vielen Klagen, wodurch das Bauen weiter verteuert werde. Statt des versprochenen Bürokratieabbaus entstünden neue rechtliche Risiken, weshalb die Reform abzulehnen sei.
Kernaussagen
- Brandenburgische Bauordnung
- Genehmigungsfiktion
- Bürokratieabbau
- Rechtsunsicherheit
- Baukosten
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.