Redebeitrag

Daniel Münschke

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Frau Präsidentin! Sehr gee hrte Frau Kollegin Walter-Mundt, ich möchte zumindest noch einm…

Zusammenfassung

Der Redner widerspricht der vereinfachten Darstellung der Kollegin Walter-Mundt zur Brandenburgischen Bauordnung und betont, die Kritikpunkte sowie die Treiber der Baukostensteigerung klar benannt zu haben. Er verweist auf Stellungnahmen des Landkreistages, die sich zwischen März und Juni deutlich verschärft hätten, und wirft den Befürwortern vor, diese grundsätzliche Kritik zu ignorieren. Insbesondere die Genehmigungsfiktion führe zu Rechtsunsicherheit und vielen Klagen, wodurch das Bauen weiter verteuert werde. Statt des versprochenen Bürokratieabbaus entstünden neue rechtliche Risiken, weshalb die Reform abzulehnen sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.