Redebeitrag

Danny Eichelbaum

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/35

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat im Mär…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zur Anerkennung der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“ nach der im März beschlossenen Änderung des Fraktionsgesetzes, die eine Gruppe ab drei Abgeordneten ermöglicht. Weil die drei Abgeordneten dauerhaft und verbindlich zusammenarbeiten wollen und dem Hauptausschuss eine gemeinsame politische Agenda vorlegten, ist die verfassungsrechtlich geforderte politische Homogenität gegeben. Zudem besteht ein klarer und endgültiger Bruch zur BSW-Fraktion. Ob das Programm inhaltlich überzeugt, sei unerheblich, entscheidend seien allein die formalen Voraussetzungen. Deshalb empfiehlt der Redner die Annahme der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.