Redebeitrag

Ludwig Scheetz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/35
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Plenum schon sehr au…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung zur Gruppenbildung von drei fraktionslosen Abgeordneten, weil die Kriterien Missbrauchsausschluss, politische Konkurrenz und Homogenität erfüllt seien. Ludwig Scheetz verweist auf die Anhörung im Hauptausschuss, das Abstimmungsverhalten und ein fünfseitiges Papier. Eine Ablehnung würde vermutlich zu einem Rechtsstreit vor dem Landesverfassungsgericht führen, der zugunsten der Abgeordneten ausginge, weshalb man sich diesen Weg spare. Kritisiert wird die dünne programmatische Grundlage, während das BSW selbst kein Grundsatzprogramm vorlege. Deshalb fordert die Rede Zustimmung.
Kernaussagen
- Gruppenbildung
- Fraktionsgesetz
- Homogenität
- Landesverfassungsgericht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.