Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/34
Am 6. Mai 2026 wurde das besetzte Objekt in der Tornowstraße auf der Potsdamer Halbinsel H…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Räumung eines besetzten Objektes in der Tornowstraße auf der Potsdamer Halbinsel Hermannswerder am 6. Mai 2026, die auf Veranlassung der Landeshauptstadt Potsdam erfolgte und von der Polizei Brandenburg umgesetzt wurde. Genilke fragt nach der Bilanz der Landesregierung zu diesem Einsatz, weil die Maßnahme erhebliches öffentliches Interesse auslöste und der Durchsetzung der kommunalen Entscheidung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung diente. Damit wird die Verantwortung der Landesregierung für die polizeiliche Unterstützung kommunaler Räumungen betont. Kritisiert wird implizit die fehlende Rechenschaftslegung über den Einsatzverlauf und dessen Folgen, weshalb der Beitrag eine politische Aufarbeitung einfordert.
Kernaussagen
- Räumung besetzter Objekte
- Polizeieinsatz
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Kommunale Durchsetzung
- Parlamentarische Bilanz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.