Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/34

In der Sitzung des AASGZ am 3. Juni 2026 bea ntragte ich, Ministerpräsident Dietmar Woidke…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die beantragte Vorladung von Ministerpräsident Dietmar Woidke im AASGZ am 3. Juni 2026, weil dieser dem Kuratorium des Evangelischen Diakonissenhauses Berlin Teltow Lehnin angehört, zu dem die Kinderklinik Ludwigsfelde zählt. Da die Landtagsverwaltung mitteilte, dass Woidke nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident Kuratoriumsmitglied sei, musste der Antrag im Ausschuss zurückgezogen werden, sodass die Abstimmung über die Schließung ungeklärt blieb. Deshalb wird die Landesregierung gefragt, wie sie vor dem Hintergrund der Richtlinienkompetenz versucht hat, die Schließung der Kinderklinik zu verhindern. Kritisiert wird die fehlende Aufklärung.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.