Redebeitrag

Oliver Skopec
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/34
Vielen Dank für die bisherigen Ausführungen, Herr Minister. – Möglicherweise ist einer die…
Zusammenfassung
Oliver Skopec vom BSW thematisiert ein Disziplinarverfahren gegen einen Schulleiter, das im Dezember 2024 eröffnet und seither taktisch erweitert wurde, ohne dass die Behörde es ernsthaft vorantreibt oder begründet. Kritisiert wird, dass diese Praxis gegen die beschleunigte Durchführung nach § 4 des Landesdisziplinargesetzes Brandenburg verstößt, weil Verfahren zügig abzuschließen sind. Zudem wird die Vereinbarkeit mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 45 des Beamtenstatusgesetzes angezweifelt, da die verzögerte Behandlung den Betroffenen belastet. Der Beitrag fordert deshalb eine Erklärung, warum das Verfahren nicht zügig abgeschlossen wird, und hinterfragt die rechtliche Zulässigkeit des behördlichen Vorgehens.
Kernaussagen
- Disziplinarverfahren
- Fürsorgepflicht
- Landesdisziplinargesetz
- Beamtenstatusgesetz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.