Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/34

Herr Vizepräsident! Lieber Kollege Hohloch, ich glaube, man muss für die Öffentlichkeit hi…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die 270 Euro als Erstattung der Wahlkreisbürokosten, weil damit Nebenkosten gedeckt und komplizierte Abrechnungen ersetzt werden, was einen erheblichen Bürokratieabbau bewirkt. Deshalb muss der Betrag auch dann versteuert werden, wenn die tatsächlichen Ausgaben geringer ausfallen, da es sich um eine zusätzliche Einnahme handelt. Zudem begründet der Beitrag den Sachkostenanteil nach dem Abgeordnetengesetz, indem er die vor zehn Jahren beschlossene Zusammenfassung und Versteuerung aller Aufwendungen als richtig verteidigt. Kritisiert wird die steuerfreie Pauschale, weil die Sachmittelausstattung von der Inflation nicht ausgespart bleibt, weshalb eine Anpassung folgerichtig und gerechtfertigt sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.