Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/34
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf reagiert d…
Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion befürwortet die Überarbeitung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, da die Landesregierung auf veränderte Herausforderungen im Brand- und Zivilschutz reagiert. Die Stärkung der Rechte und Pflichten ehrenamtlicher Einsatzkräfte sowie die Schaffung klarer rechtlicher Grundlagen für den Einsatz moderner Technik wie Drohnen werden als positive Entwicklungen hervorgehoben. Weiterhin wird die Entlastung freiwilliger Feuerwehren durch eine intensivere Einbindung von Betriebsfeuerwehren gefördert. Gegen Vorschläge zur Anschaffung eigener Löschflugzeuge wird entschieden, da die bodengebundene Brandbekämpfung der Regelfall bleibt und die kommunale Kooperation freiwillig ist. Die sorgfältige Beratung im Ausschuss wird gefordert.
Kernaussagen
- Brand- und Katastrophenschutzgesetz
- Stärkung ehrenamtlicher Einsatzkräfte
- Technologische Einsatzgrundlagen
- Ressourcennutzung Feuerwehr
- Kommunale Kooperationsformen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.