Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/34

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Ad…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zum Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg. Kritisiert wird, dass der Entwurf eher neue Regelungen schafft, statt Regelwerke zu vereinfachen. Begrüßt wird, dass die Tageseinsatzbereitschaft der überwiegend ehrenamtlichen Wehren ehrlich thematisiert wird, weil berufsbedingte Abwesenheiten die Verfügbarkeit oft einschränken. Bedenken bestehen bei der Einbindung von Betriebsfeuerwehren und bei Muss-Regelungen zum Verhältnis von freiwilligen und hauptamtlichen Wehren, da Flexibilität nötig sei. Die mögliche, aber nicht verpflichtende Aufwandsentschädigung wird wegen der kommunalen Finanzlage kritisch gesehen, weshalb Konnexität unklar bleibt. Kinderschutz in Jugendfeuerwehren und Kostenübernahme bei Großschadenslagen werden befürwortet. Löschflugzeuge werden abgelehnt, weil das Aufwand-Nutzen-Verhältnis nicht stimme.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.