Redebeitrag

André von Ossowski
- Fraktion
- frl
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/34
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz: Dieses Thema ist wichtig. Das Richterge…
Zusammenfassung
Der Redner betont die verfassungsrechtliche Notwendigkeit des Richtergesetzes, das wegen gemeinsamer Obergerichte mit Berlin harmonisiert werden müsse. Kritisiert wird der Rückzug von Mitbestimmungstatbeständen, etwa bei Disziplinarklagen, sowie die fehlende Fortbildungspflicht. Positiv bewertet wird die Stärkung des Gesamtrichterrates für Kleinstgerichte ohne Richterrat, weil dort keine Richterräte gebildet werden können. Zudem werden antiquierte Nebentätigkeitsregelungen und entzogene Mitbestimmung angesprochen, die im Ausschuss thematisiert werden sollen. Der Richterwahlausschuss bleibe ein wichtiges Instrument, dessen Rechte nicht beschränkt seien. Insgesamt wird der Weg befürwortet, mit möglichen kleinen Änderungen im Ausschuss.
Kernaussagen
- Richtergesetz
- Mitbestimmung
- Gesamtrichterrat
- Nebentätigkeitsverordnung
- Richterwahlausschuss
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.