Redebeitrag
Sven Hornauf
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/34
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es gibt noch Richter in Berlin“ war einmal ein re…
Zusammenfassung
Sven Hornauf kritisiert für das BSW den erneuten Anlauf der Koalition, den 2019 gescheiterten Gesetzentwurf zur Justiz umzusetzen. Der Beitrag beklagt, dass dadurch Mitbestimmung reduziert, Wahl- und Disziplinarrechte gesenkt sowie der Rechtsschutz beschnitten werden, indem das Beteiligungsrecht der Richter- und Staatsanwaltsräte auf den Stand vor 2019 zurückgeführt wird. Damit solle der damalige erfolgreiche Widerstand der Branche künftig verhindert werden. Zudem überzeuge die Angleichung der Rechtslage in Berlin nicht, weil zuerst Besoldung und Versorgung angeglichen werden müssten. Da sich die Änderung von 2019 bewährt und die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt habe, lehnt die Rede die Änderung und die Überweisung ab.
Kernaussagen
- Beteiligungsrecht der Richter- und Staatsanwaltsräte
- Wahl- und Disziplinarrechte
- Rechtsschutz
- Angleichung der Rechtslage in Berlin
- Besoldung und Versorgung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.