Redebeitrag

Tina Fischer

Fraktion
spd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/34

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Koalition ha…

Zusammenfassung

Tina Fischer begründet für die SPD die Novellierung des Brandenburgischen Richtergesetzes, mit der die Koalition ihre Verabredung zur Stärkung der Justiz umsetzt. Weil viele erfahrene Richterinnen und Richter altersbedingt ausscheiden und beliebte Standorte wie Potsdam bevorzugt werden, soll die Ausschreibungspflicht bei ranggleichen, einvernehmlichen Versetzungen ohne Beförderung gelockert werden, damit auch berlinferne Standorte verlässlich Personal gewinnen. Zudem wird die Auswahlkompetenz des Richterwahlausschusses bei Spitzenpositionen korrigiert, um Konflikte mit dem Prinzip der Bestenauslese zu vermeiden, und das Ansparen von Erholungsurlaub begrenzt, um die Fürsorgepflicht zu stärken. Der Beitrag bittet um Überweisung des Gesetzentwurfs an den Fachausschuss.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.