Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/34

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf d…

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes, der mehrere Korrekturen vorsieht, weil frühere Regelungen von 2019 sich als problematisch erwiesen haben. Kotré begrüßt die Vereinheitlichung des Ruhestandseintritts zum Monatsende, da dadurch Vakanzen und Vertretungskosten sinken. Kritisiert wird das Sonderwahlverfahren für richterliche Spitzenpositionen, das dem Gebot der Bestenauslese widerspricht und deshalb abgeschafft werden soll. Zudem fordert der Beitrag eine gründliche Prüfung der Mitbestimmungsrechte der Richterräte und der neuen Disziplinarklage, damit die Balance zwischen Unabhängigkeit und Kontrolle gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.