Redebeitrag

Benjamin Grimm
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/34
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit d…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Dr. Benjamin Grimm begründet einen Gesetzentwurf, der die Besetzung von Gerichten in der Fläche sichern soll, indem dem Oberlandesgericht Vereinbarungen mit Proberichterinnen und Proberichtern ermöglicht werden, damit der Rechtsstaat überall sichtbar bleibt und die Wege zu den Gerichten kurz sind. Zudem werden die Mitbestimmungsregeln geschärft, weil die Evaluation des Richtergesetzes Nachsteuerungsbedarf zeigte; klare Tatbestände und ein Auffangtatbestand für Kleinstgerichte sollen Rechtssicherheit schaffen. Schließlich wird das Regelwerk digitaltauglich gemacht, indem Schriftformerfordernisse entfallen und Bürokratie abgebaut wird. Die Rede bittet um Zustimmung zur Überweisung.
Kernaussagen
- Gerichtsbesetzung in der Fläche
- Proberichtervereinbarungen
- Mitbestimmungstatbestände
- Auffangtatbestand für Kleinstgerichte
- Digitaltauglichkeit des Richtergesetzes
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.