Redebeitrag

Jenny Meyer
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/34
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der…
Zusammenfassung
Jenny Meyer kritisiert den Gesetzentwurf der Brandenburger Landesregierung zur Hochschulreform, weil dieser unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit neoliberale Maßnahmen einführe, staatliche Kernaufgaben aushöhle und privaten Wirtschaftsinteressen den Vortritt lasse. Kritisiert wird der Abbau von Mitbestimmungsrechten für Studierende und Beschäftigte sowie die Einräumung von Sonderrechten für privat finanzierte Fakultäten, etwa an der Uni Potsdam. Drei Änderungsanträge der BSW-Fraktion fordern deshalb verbindliche Mitsprache, ein niedrigeres Unterschriftenquorum und die Rücknahme dieser Sonderrechte, damit demokratische Strukturen gestärkt und Berufungen tatsächlich beschleunigt werden.
Kernaussagen
- Hochschulmitbestimmung
- Berufungsverfahren
- privat finanzierte Fakultäten
- Unterschriftenquorum
- Hochschulgesetz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.