Redebeitrag

Jenny Meyer

Fraktion
bsw
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/34

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der…

Zusammenfassung

Jenny Meyer kritisiert den Gesetzentwurf der Brandenburger Landesregierung zur Hochschulreform, weil dieser unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit neoliberale Maßnahmen einführe, staatliche Kernaufgaben aushöhle und privaten Wirtschaftsinteressen den Vortritt lasse. Kritisiert wird der Abbau von Mitbestimmungsrechten für Studierende und Beschäftigte sowie die Einräumung von Sonderrechten für privat finanzierte Fakultäten, etwa an der Uni Potsdam. Drei Änderungsanträge der BSW-Fraktion fordern deshalb verbindliche Mitsprache, ein niedrigeres Unterschriftenquorum und die Rücknahme dieser Sonderrechte, damit demokratische Strukturen gestärkt und Berufungen tatsächlich beschleunigt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.