Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Antwort. Die drei Fragen nehme ich in Anspruch. Sie h…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die verzögerte Auszahlung ausstehender Beträge an Kreise und Städte, die seit Wochen und Monaten wegen digitaler Probleme nicht überwiesen wurden. Dr. Daniela Oeynhausen fordert konkrete Angaben zu den betroffenen Kreisen, den offenen Summen und den tatsächlichen Ursachen. Zudem wird bemängelt, dass der Minister das Problem aussitze und auf die Bundesnotfallreform warte, obwohl diese nicht rückwirkend gelte und Kreise auf Millionenkosten sitzen blieben. Der Beitrag verlangt einen genauen Zeitplan, wann die finanziellen Folgen des Oberverwaltungsgerichtsurteils für die Kommunen beziffert werden, da bisher nur eine Schätzung von 150 Millionen Euro vorliegt. Schließlich wird Transparenz über die zwei Gebietskörperschaften eingefordert, mit denen intensive Verhandlungen geführt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.