Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist gefallen: Die Krankenkassen müssen k eine Fehlf…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, wonach Krankenkassen keine Fehlfahrten im Rettungsdienst zahlen müssen, weshalb Landkreise und kreisfreie Städte auf Millionenkosten sitzen bleiben und auf ausstehende Zahlungen warten. Weil der jahrelange Konflikt andauert, hat das Ministerium seine Vermittlungsbemühungen intensiviert, doch der Landkreis MOL kündigte Gebührenbescheide an. Daher fordert die Rednerin von der Landesregierung Auskunft über Ergebnisse und Zeitplan der Vermittlung sowie über Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen. Kritisiert wird die ungeklärte Finanzierungslage, sodass die Kommunen weiterhin auf Zahlungen warten und die Landesregierung unter Handlungsdruck steht.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.