Redebeitrag

Frank Bommert

Fraktion
cdu
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

* Herr Drenske, also jetzt bringen Sie mich gerade wirklich ein bisschen durcheinander. Fü…

Zusammenfassung

Der Beitrag von Frank Bommert (CDU) befasst sich mit einer möglichen staatlichen Beteiligung an der PCK. Der Redner argumentiert, dass eine Beteiligung des Bundes oder des Landes Brandenburg das Unternehmen faktisch in einen Staatsbetrieb verwandeln würde, weil der Staat dann Einfluss auf Aufsichtsrat und Geschäftsführung erhalte. Aus dieser Sicht wird die Forderung nach einem staatlichen Einstieg kritisiert, da sie letztlich auf einen staatlich kontrollierten Betrieb hinauslaufe. Der Redner fordert daher, von einer solchen Beteiligung abzusehen, und wirft dem Gegenüber vor, einerseits einen Einstieg zu verlangen, die daraus folgenden Konsequenzen aber nicht anzuerkennen. Damit begründet der Beitrag seine ablehnende Haltung mit der Gefahr staatlicher Einflussnahme und der daraus resultierenden Umwandlung in einen Staatsbetrieb.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.