Redebeitrag

Frank Bommert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
* Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es sind schon viele Dinge gesagt w…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Vorstoß, angesichts der Krise in Aktionismus zu verfallen, und plädiert dafür, bereits angeschobene Maßnahmen wie Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung erst wirken zu lassen, damit sie ihre Wirkung entfalten können. Bommert wirft dem Redner mangelndes marktwirtschaftliches Verständnis vor, weil dieser einen staatlichen Einstieg bei der PCK sowie eine Spritpreisobergrenze fordere, ohne die Finanzierung zu klären. Zudem widerspricht der Beitrag der Behauptung, die Bundesregierung setze die grüne Energiepolitik unverändert fort, und betont, dass auf Öllieferungen aus Russland oder der Straße von Hormus kein Einfluss bestehe, weshalb bessere Beziehungen allein keine Versorgungssicherheit garantieren.
Kernaussagen
- Pendlerpauschale
- Mehrwertsteuersenkung
- Spritpreisobergrenze
- PCK
- Energiepolitik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.