Redebeitrag

Daniel Keller

Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch mit Blick auf die Zeit wiede…

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Daniel Keller lehnt den vorliegenden Antrag ab, weil die Haushaltsaufstellung in den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung falle. Nach der Vorlage des Haushaltsentwurfs an den Landtag im September hätten die Abgeordneten die Möglichkeit, darüber zu diskutieren und eigene Vorschläge einzubringen. Deshalb sieht der Redner keinen Anlass, dem Antrag zuzustimmen, und plädiert für dessen Ablehnung. Zudem freut sich der Beitrag über jede Diskussion im Finanzausschuss, damit die parlamentarischen Beratungsmöglichkeiten genutzt werden. Die Rede begründet die Ablehnung mit der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Regierung und verweist auf die bestehenden Verfahren.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.