Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen un…
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den vorliegenden Antrag ab, weil er unzutreffende Tatsachenfeststellungen enthalte und ungeeignete Vorschläge mache. Kritisiert wird die Forderung, Abgeordnete in Strukturkommissionen der Exekutive zu entsenden, da dadurch die klare Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exekutive vermischt würde. Zudem spricht sich der Beitrag gegen die Veröffentlichung von Kommissionsprotokollen aus, weil eine sachdienliche Diskussion dadurch geradezu verhindert würde. Stattdessen verweist der Redner auf den Finanzausschuss als zuständiges Gremium, in dem das Thema jederzeit behandelt werden könne. Abschließend betont er die Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, den Haushaltsentwurf zu beschließen.
Kernaussagen
- Haushaltsstrukturkommission
- Gewaltenteilung
- Protokollveröffentlichung
- Finanzausschuss
- Haushaltsgesetzgebung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.