Redebeitrag

Melanie Balzer

Fraktion
spd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion…

Zusammenfassung

Melanie Balzer lehnt für die SPD den AfD-Antrag ab, der eine dauerhafte Einbindung aller Fraktionen in die Haushaltsstrukturkommission und die vollständige Veröffentlichung ihrer Sitzungsprotokolle fordert. Kritisiert wird, dass die Kommission ein Instrument der Exekutive sei und keine Entscheidungen mit Rechtswirkung treffe, weshalb die behauptete mangelnde Einbindung des Landtags nicht zutreffe. Eine formale Mitgliedschaft von Abgeordneten würde die Gewaltenteilung vermischen und die parlamentarische Kontrolle nicht stärken. Zudem beeinträchtige die Protokollveröffentlichung die Vertraulichkeit, weil Vorschläge dort offen und verwerfbar bleiben müssten. Deshalb seien beide Anträge abzulehnen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.