Redebeitrag
Melanie Balzer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion…
Zusammenfassung
Melanie Balzer lehnt für die SPD den AfD-Antrag ab, der eine dauerhafte Einbindung aller Fraktionen in die Haushaltsstrukturkommission und die vollständige Veröffentlichung ihrer Sitzungsprotokolle fordert. Kritisiert wird, dass die Kommission ein Instrument der Exekutive sei und keine Entscheidungen mit Rechtswirkung treffe, weshalb die behauptete mangelnde Einbindung des Landtags nicht zutreffe. Eine formale Mitgliedschaft von Abgeordneten würde die Gewaltenteilung vermischen und die parlamentarische Kontrolle nicht stärken. Zudem beeinträchtige die Protokollveröffentlichung die Vertraulichkeit, weil Vorschläge dort offen und verwerfbar bleiben müssten. Deshalb seien beide Anträge abzulehnen.
Kernaussagen
- Haushaltsstrukturkommission
- Gewaltenteilung
- Budgetrecht
- Sitzungsprotokolle
- Transparenz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.