Redebeitrag

Andreas Galau

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/33

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja , ich weiß, zwischen dem Buffet bei der Autom…

Zusammenfassung

Die AfD-Vertretung kritisiert die intransparente und exklusive Arbeit der Haushaltsstrukturkommission, da diese als Quasi-Geheimgremium agiert und wichtige Informationen vor den Bürgern verbirgt. Weil die Kommission seit langer Zeit keine Protokolle veröffentlicht und Abgeordnete systematisch ausschließt, fordert die Fraktion eine direkte Einbeziehung des Landtags und die Veröffentlichung aller Sitzungsprotokolle. Dies soll die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik wiederherstellen, indem notwendige Einsparungen offen dargelegt werden. Des Weiteren wird ein anderer Antrag abgelehnt, da dieser keine konsequent erforderlichen Strukturreformen beinhaltet, sondern nur oberflächliche Forderungen stellt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.