Redebeitrag
Marlon Deter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/33
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Brandenburger!…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert die Bundesregierung scharf für geplante Einschnitte bei Familienleistungen wie dem Ehegattensplitting und der beitragsfreien Familienversicherung, weil dadurch Familien verunsichert und angesichts sinkender Geburtenraten von nur noch 1,3 Kindern pro Frau zusätzlich belastet würden. Kritisiert wird zudem, dass Beitragszahler der Krankenkassen zwölf Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger aufbringen, während türkische Staatsangehörige ihre Angehörigen über ein Sozialversicherungsabkommen mitversichern könnten. Der Beitrag begründet dies mit einer Politik, die Deutsche immer stärker auspresse, statt Familien zu schützen, und fordert stattdessen eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.
Kernaussagen
- Ehegattensplitting
- beitragsfreie Familienversicherung
- Geburtenrate
- Bürgergeld-Finanzierung
- Sozialversicherungsabkommen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.